Titelbild

Polizeiinspektion Stralsund braucht Nachhilfe in Demokratie

calendar 16.03.2024 user RB
Der Fall der 16jährigen Schülerin eines Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten, die wegen eines AfD-Werbevideos und der Aussage „Deutschland ist nicht nur ein Ort. Deutschland ist Heimat!“ anonym denunziert wurde und auf Veranlassung des Direktors des Richard-Wossidlo-Gymnasiums von drei uniformierten Beamten in ihrer Schule aufgesucht wurde, wird immer unglaublicher.
 
In einer Pressemitteilung erklärt die Polizeiinspektion Stralsund wörtlich:
 
„Die Beamten begaben sich zur Schule, nahmen Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin und kamen zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht.
 
Neben der Verfolgung von möglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hat die Polizei auch die Aufgabe mögliche Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern. Da der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal ist, entschlossen sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu
führen.“
 
Nachzulesen im nachfolgenden Link zu diesem Beitrag.
 
Ich fasse zusammen: Direktor Zimmermann lässt die Polizei anrollen, weil eine Schülerin ein Tiktok-Video über blaue Schlümpfe geteilt und geschrieben hat: „Deutschland ist nicht nur ein Ort. Deutschland ist Heimat!“ Die kommt auch sofort angefahren, und zwar gleich in einer Dreierbesetzung in diesem offenbar hochgefährlichen Fall. Nach Inaugenscheinnahme des denunziatorischen Materials kommen die drei Experten zu dem Schluss, dass nichts strafrechtlich Relevantes vorliegt. Trotzdem wird die minderjährige „Delinquentin“ in ihrer Klasse aufgesucht, hinausbegleitet und dann ein „Aufklärungsgespräch“ geführt. Laut nius.de und JF nennt Polizeisprecher Opitz das ein „normenverdeutlichendes Gespräch“.
 
Offenbar sind in der Polizeiinspektion Stralsund mitsamt ihrem Sprecher Opitz die Maßstäbe völlig verrutscht, sodass es dringend angebracht ist, den Herrschaften dort selbst eine wichtige Norm zu verdeutlichen, nämlich die Norm der Demokratie: Es geht euch verdammt noch mal nichts an, wenn eine Schülerin AfD-Werbevideos teilt oder findet, dass Deutschland nicht nur irgendein Ort auf der Landkarte, sondern Heimat ist. Das ist nämlich ERLAUBT, ob es euch oder eurer SPD-Landesregierung nun passt oder nicht, und nennt sich Meinungsfreiheit. Schlagt dazu dringend Artikel 5 des Grundgesetzes nach und lernt diese Norm am besten auswendig!
 
Wenn die Polizei so wie in diesem Fall ihre Kompetenzen so offensichtlich überschreitet, muss das politische Folgen haben. Ich habe daher in meiner Eigenschaft als bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bereits mit meinem Fachkollegen im Schweriner Landtag Kontakt aufgenommen.


Weitere Beiträge

AfD jetzt bei 21,5 Prozent! Deutschland erwacht aus ...

calendar 08.01.2025 user RB
Deutschland braucht einen strikten Richtungswechsel, vor allem bei der Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik! Die Innere Sicherheit ist ein Opfer von zehn Jahren ungesteuerter Massenmigrati ...

Thüringen: CDU gewählt - ex Stasi bekommen | Union r ...

calendar 28.12.2024 user RB
Das Beispiel Thüringen zeigt, die Bundestagswahl im Februar 2025 wird eine Schicksalswahl für Deutschland. Der Union ist inzwischen jedes Mittel recht, um an die Macht zu gelangen.

Migrantengewalt außer Kontrolle | Mordprozess gegen ...

calendar 18.12.2024 user RB
Heute beginnt der Prozess – der Täter lacht die Eltern und Hinterbliebenen aus. Weihnachten muss Philipos’ Familie ohne ihren geliebten Sohn feiern.

Robert Habeck ruiniert Deutschland | Dunkelflaute Fo ...

calendar 14.12.2024 user RB
Infolge einer Dunkelflaute schießen die Strompreise zwischenzeitlich auf 900 Euro die Megawattstunde – mehr als das Zehnfache des regulären Strompreises. Während die energieintensiven Betriebe abs ...

Thüringen: drei Wahlverlierer koalieren und haben do ...

calendar 10.12.2024 user RB FB
Es gibt derzeit kein treffenderes Beispiel, wie unsere Demokratie und der Wählerwille unterminiert werden, als die „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD in Thüringen. Während die Mehrheit der ...

Wer CDU wählt, bekommt GRÜNE | Merz liebäugelt mit e ...

calendar 05.12.2024 user RB
Wer CDU wählt, bekommt GRÜNE | Merz liebäugelt mit einem Wirtschaftsminister Habeck Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Wie Friedrich Merz (CDU) bei Maischberger mitteilte, kann er sich durchaus ein ...

Lehrer kündigen, Schulen rufen um Hilfe - unser Schu ...

calendar 26.11.2024 user RB
Wenn Leistung konsequent durch links-grüne Ideologien ersetzt wurde, dann bleibt nur eines und das ist Chaos. Und am Ende dieses Chaos steht der Kollaps des Schulsystems für unsere Kinder.

Neues aus Schilda: Deutschland ist ein rot-grünes IR ...

calendar 23.11.2024 user RB
Wir brauchen dringend einen strikten Bürokratieabbau, wie ihn die AfD seit Jahren fordert, sowie eine Reduktion von Ämtern und Behörden auf das Allernötigste.

Congratulations President Donald Trump!

calendar 06.11.2024 user RB
"Make America great again!" Herzlichen Glückwunsch an Donald Trump zu seiner Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika! Ein strahlender, authentischer Wahlsieger, der die Bedürf ...

8 Mio. Steuergeld für Solaranlagen auf Moscheen in M ...

calendar 26.10.2024 user RB
Während in Deutschland marode Brücken einstürzen, überforderte Kommunen infolge einer ideologisch desaströsen Migrationspolitik vor der Pleite stehen und die Steuereinnahmen rapide einbrechen ver ...

Die Ampelregierung hat Deutschland ruiniert | Verurs ...

calendar 15.09.2024 user RB
Die Ampelregierung hat Deutschland ruiniert. Die Schäden, die aus den Fehlentscheidungen von Scholz, Habeck und Co in der Migrations-, der Energie- sowie Wirtschaftspolitik verursacht wurden, werd ...

"DOPPELWUMS" in Thüringen und Sachsen! Gratulation a ...

calendar 01.09.2024 user RB
Mit einem 32,8% (vorl. amtl. Wahlergebnis) Wahlsieg in Thüringen sowie 30,6% (vorl. amtl. Wahlergebnis), und nur knapp hinter der CDU, haben unsere Landesverbände historische Wahlerfolge für unser ...