Meine politischen Standpunkte
Als promovierter Maschinenbauer, Gewerbelehrer und Hochschul-Dozent sind mir die Bildung unserer Schüler, sowie die Kunst und Kultur in unserem Land, und in Europa, ein besonderes Anliegen. Als bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg trete ich für dieses Anliegen und Werte wie Leistung sowie fördern und fordern ein.
Denn eine Gesellschaft besteht im internationalen Wettbewerb nicht durch Ideologien, sondern durch Leistungsbereitschaft und Können. Für beides wird durch eine funktionierende Bildungspolitik der Grundstein gelegt.
Hierzu zählt auch die Forderung nach Integration, denn alleine schon der Integrationswille eines Zuwanderers zeigt, ob er gewillt ist, ein produktiver Bestandteil unserer Gesellschaft zu werden. Diese Grundhaltung findet sich auch in meinen politischen Positionen wieder.
Bildung
Das Schulbarometer ist ein verheerendes Zeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung. Der selbst herbeigeführte Lehrkräftemangel bleibt das brennendste Problem. Die Bildungsplan-Reformen, die Verideologisierung und die dramatische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen haben den ehemals in der Gesellschaft angesehenen Lehrerberuf unattraktiv gemacht. Daran werden aber das Freiwillige Soziale Jahr und pädagogische Assistenten nichts ändern. Deshalb lehnen wir nicht nur die Erweiterungsmöglichkeiten für pädagogische Assistenten an Schulen, sondern ihren Einsatz insgesamt ab. Denn die Lösung für die Probleme, mit denen die Schulen täglich zu kämpfen haben, heißt schlichtweg homogene Klassen.
Aber Kultusministerin Schopper (Grüne) ist mal wieder ganz woanders unterwegs, sie hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Sie setzt stattdessen die ‚datengestützte Qualitätsentwicklung‘ kurzerhand als Kernthema ihrer aktuellen Bildungspolitik. Digitalisierung in allen Ehren, aber den Schülern wird es wenig bringen, wenn sie allein vor Computern sitzen werden, einfach weil kein Lehrer mehr da ist. Der Lehrerberuf muss mit allen Mitteln attraktiver gemacht werden. Wir als AfD-Fraktion haben bereits einen Lösungsvorschlag geliefert: Die Lücke zwischen zweitem Staatsexamen und der Verbeamtung der Lehrer muss geschlossen werden. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Energie
Was waren das noch für Zeiten, in denen die Stromproduktion dem Bedarf angepasst wurde - seit der sogenannten "Energiewende" läuft es genau anders herum.
Diese Woche wurden die Baden-Württemberger vom Netzbetreiber TransnetBW zum Stromsparen aufgerufen. Der Grund: Es fehlten 700 MW elektrische Energie, welche auch nicht von den "Erneuerbaren" ausgeglichen werden konnten, die stets wetterabhängig produzieren und wegen anhaltender Dunkelflaute kaum einsatzfähig sind. Daran hätten im übrigen auch neue Leitungen nach Süddeutschland nichts geändert, denn wenn Windkraft- und Solaranlagen wegen der Wetterlage kaum Strom produzieren können, helfen auch zehn neue Leitungen nichts.
So mussten die fehlenden 700 MW Strom gestern teuer in der Schweiz dazugekauft werden. Das Kernkraftwerk Philippsburg übrigens, dessen Kühltürme von der grünen Landesregierung in Stuttgart medienwirksam gesprengt wurden, lieferte bis zu seiner Stillegung zuverlässig bis zu 1.468 MW Strom und deckte damit im Schnitt 13% des Strombedarfs von Baden-Württemberg.
Asyl und Migration
4 Tage nach den schweren Krawallen im rosa-rot-grünen Berlin, aber auch NRW, Hamburg und anderen Städten, werden die Aussagen über Herkunft und Nationalität der Täter bereits konkreter - auch wenn sie nicht überraschen.
Alleine von den in Berlin festgenommenen 145 Personen besitzt eine überwältigende Mehrheit einen ausländischen Pass - und sind wir ehrlich - auch die 45 Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit sind fast ausschließlich junge Männer mit Migrationshintergrund.
Angeführt wird das Täterfeld ansonsten von Afghanen und Syrern, von denen jeweils 27 bzw. 21 Täter festgenommen wurden. Also alles in allem arme traumatisierte Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland nur ihr Seelenheil suchen und deswegen brutale Angriffe auf Bürger, Polizei und Hilfskräfte verübten. Der blanke Hohn.
Bemerkenswert dazu auch das Herumgeeiere in der Tagesschau, wo ARD-Reporter Thomas Rostek auf die Frage nach den Tätern stotternd um eine klare Antwort herum eierte. Ein weiteres Armutszeugnis des deutschen Staatsfernsehens.
Und auch in der Hauptstadt ist man sichtlich bemüht, das Kind möglichst nicht beim Namen zu nennen. Der von Berlins Regierungschefin Giffey an den Tag gelegte Aktionismus von einem "Gipfel zu Jugendgewalt" ist eine bodenlose Frechheit. Denn ein "Gipfel zu Ausländer und Asylbewerber-Kriminalität" würde der aktuellen Situation in diesem Land eher entsprechen.
Vermutlich werden wir nun wieder, wie bereits 2015, nur das übliche "Bla Bla" aus Berlin und den Staatsmedien zu hören bekommen, mit dem Unterton, dass es schließlich an uns läge, diese wohlgemerkt nicht integrationswilligen jungen Männer zu integrieren.
Was wir allerdings tatsächlich brauchen ist eine konsequente Anwendung des Strafgesetzes sowie eine strikte Abschiebepolitik von Straftätern, wie es wir von der AfD schon lange fordern. Denn unter den aktuellen Zuständen ist die Sicherheit der Bürger in diesem Land schon lange nicht mehr garantiert.
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