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“Stasi-Methoden” im SPD Innenministerium

calendar 15.03.2024 user RB

Der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), hält die Einschüchterung von Minderjährigen, wenn sie nicht auf Regierungslinie sind, offenbar für „verhältnismäßig“, wie er vor dem Schweriner Landtag freimütig zugab.

„Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat“, sagte Pegel bei einer Aussprache im Landtag laut nius.de. Er sei „überrascht“, dass man sich schockiert über den Einsatz der drei Beamten zeige.

Ein 16jähriges Mädchen teilt ein AfD-Werbevideo und postet „Deutschland ist nicht nur ein Ort. Es ist Heimat“. Dafür wird die völlig unschuldige Schülerin auf Betreiben des Schulrektors von drei uniformierten Polizeibeamten in der Schule aufgesucht und mit ihr, die nur ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat, eine „Gefährderansprache“ geführt.

Der SPD-Landesinnenminister, der eigentlich die Verfassung verteidigen soll, findet es völlig in Ordnung, dass Andersdenkende mit polizeilichen Mitteln eingeschüchtert werden. Solch einen unglaublichen Vorgang hätte man sich noch vor ein paar Wochen nicht vorstellen können. Was muss eigentlich noch passieren, bis es für derartiges totalitäres Gedankengut im Ministeramt politisch die rote Karte gibt? Wenn Christian Pegel im Angesicht seiner verstörenden Aussagen nur einen Funken Anstand und Scham im Leibe hätte, würde er noch heute zurücktreten.

Wir haben in Deutschland ein ernstes Problem, wenn Staatsdiener, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und verteidigen sollen, die Machtmittel des Staates missbrauchen, um Gesinnungspolizei zu spielen und halbe Kinder wegen ihrer völlig legitimen Meinungsäußerung mundtot zu machen. Solche Zustände gab es das letzte Mal in Mecklenburg-Vorpommern zu Zeiten der DDR, als man den Besuch von Vopos oder gleich der Stasi zu befürchten hatte, wenn man sich nicht regierungskonform äußerte.



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