In meiner Funktion als Kreisrat des Landkreis Karlsruhe, hier mein Bericht aus der letzten Kreistagssitzung.
In der letzten Kreistagssitzung wurde der Entwurf des Kreishaushaltes vorgelegt. Die Kreisumlage in unserem Landkreis bleibt stabil. Durch die noch vorhandene Liquidität des Landkreises konnte die Neuverschuldung zwar nicht reduziert, aber bei 209 Millionen € gehalten werden. Die Grunderwerbsteuer sinkt in unserem Landkreis um 32 %, der Sozialetat stieg von 300 auf 338 Millionen €. Das sind 50 % des Kreishaushaltes!
Für die Betreuung der Migranten werden noch zusätzlich 48 Mitarbeiter eingestellt, mehr als in jedem anderen Bereich.
Wenn die Zuwanderung nicht begrenzt wird, ist der soziale Frieden in unserem Land gefährdet und der Wohnraummangel verschärft sich immer weiter. In den letzten 15 Jahren haben wir mehr als 25.000 Einwohner im Landkreis aufgenommen. Das entspricht, so Schnaudigel, der Größe einer Kreisstadt! Wo sollen diese Menschen arbeiten und leben? Inzwischen landen 300 Personen pro Monat in unserem Landkreis, die meisten davon aus der Türkei. Im letzten Jahr waren es noch 42 Menschen pro Monat. Die Sozialleistungen für diese Migranten müssen gravierend reduziert werden.
Grundsätzlich muss die Frage nach dem Wert der Arbeit in unserer Gesellschaft, die keine Leistungsgesellschaft mehr ist, gestellt werden.
Wenn das Bürgergeld um fast 12 % erhöht wird, kann es nicht sein, dass bei den Verhandlungen zu Lohnerhöhungen für die Menschen die arbeiten gehen und mit ihren Steuern für das Bürgergeld aufkommen müssen (!), notwendige Lohnerhöhungen von 10 % oder mehr indiskutabel sind.
Bei der Beratung des Kreistagshaushaltes sind also spannende Debatten zu erwarten.
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