Titelbild

Verwaltungsgericht bestätigt: KEIN pauschaler Waffenentzug für AfD-Mitglieder!

calendar 17.08.2023 user RB

Das Verwaltungsgericht Gera entscheidet per Eilantrag zu Gunsten eines AfD-Mitglieds, dem alleine aufgrund seiner AfD-Mitgliedschaft seine Waffen und Berechtigungsscheine entzogen worden waren.

Das Gericht stellte fest, dass obwohl der Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, es dennoch eine genaue Prüfung des Einzelfalls erfordert, wenn einem Parteimitglied seine Waffen und Erlaubnisscheine entzogen werden sollen.

Das Gericht bestätigt außerdem, dass die Überprüfung des kürzlich gewählten AfD-Landrats Robert Sesselmann auf Verfassungstreue "positiv" entschieden wurde, was ganz klar aufzeigt, dass trotz einer allgemeinen Einschätzung des Verfassungsschutzes seine Mitglieder nicht pauschal als „unzuverlässig“ einzustufen sind.

Dasselbe gilt im Übrigen auch für alle anderen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Deutschland: Es muss immer die Schuld im Einzelfall bewiesen werden – bis dahin gilt jeder Mensch als „unschuldig!“ Das ist ein Grundprinzip unserer Verfassung und Rechtsstaates. Etwas, das die Altparteien und ihre Organe nach den Grundrechtsbruch-Exzessen während der Corona-Hysterie vergessen haben dürften. Für den Erhalt unseres Rechtsstaates setzt sich scheinbar nur noch die AfD ein!



Weitere Beiträge

Grüne Feudalherrschaft | Frankfurter Nachtflugverbot ...

calendar 03.07.2024 user RB
Grüne Feudalherrschaft vom Gröbsten: Frau Baerbock lässt für einen völlig sinnlosen Flug das Nachtflugverbot aufheben und gönnt sich einen Kurzstreckenflug von 180 km!

Rot-Grün regiert gegen das eigene Land | Baerbocks A ...

calendar 01.07.2024 user RB
Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt schleust illegale Migranten nach Deutschland, Nancy Faesers BAMF verhindert durch systematische Inkompetenz und Überforderung die Ausreise von Asylbewerbern, die ...

Radwege in Peru und Hühnerställe in China | Statt St ...

calendar 25.06.2024 user RB
Deutschland fährt gegen die Wand. Und Millionen Bundesbürger schauen zu. Während andere europäische Staaten Steuererleichterungen für die von Inflation und Rezession geplagten Unternehmen und Fami ...

Warnung aus Österreich | Grüne in Regierung unkalkul ...

calendar 20.06.2024 user RB
Mal hier ein oder zwei Kraftwerke zerstören und mal dort entgegen der Regierungslinie im EU-Parlament stimmen. Die Grünen kennen nur eine Loyalität, das ist die zu ihrer ökosozialistischen Ideolog ...

BASF wandert aus | Grüne Ideologen zerstören Wirtsch ...

calendar 07.06.2024 user RB
Hohe Energiekosten, ausufernde Bürokratie und explodierende Lohn- und Lohnnebenkosten zwingen einen der größten deutschen Arbeitgeber und Vorzeigebetrieb zur Standortverlagerung nach China. Konkre ...

Mannheim: unser Polizist ist tot | Links-grün demons ...

calendar 03.06.2024 user RB
Der von einem radikalen Islamisten aus Afghanistan mit einem Messer brutal abgestochene Polizist, der am Freitag bei einem Terroranschlag auf eine islamkritische Infoverantaltung schwer verletzt w ...

Verbieten, verbieten, verbieten, alles Nazis und Rec ...

calendar 29.05.2024 user RB
Sylt ist das Ergebnis von Arroganz und Ignoranz der Bundesregierung und ihrer unbeirrten, ideologischen Politik, welche insgeheim große Teile der Bevölkerung ablehnen. Und wenn die Sorgen der Mens ...

Merkel und die CDU haben die Wähler betrogen – und d ...

calendar 23.05.2024 user RB
Politische Fehlentscheidungen zum Schaden des Deutschen Volkes pflastern ihren zweifelhaften Weg. Angela Merkel ist maßgeblich verantwortlich für das Asylchaos infolge ihres Alleinganges bei Absch ...

Massenschlägerei junger Migranten mit Macheten | Deu ...

calendar 15.05.2024 user RB
Integration gescheitert! Während in Leipzig Horden junger Migranten mit Macheten und Fäusten auseinander losgehen, bedauert man in Berlin die zunehmende Gewaltbereitschaft und zelebriert die "Gefa ...

20 Jahre Merkel und Ampel: Deutschland am Abgrund

calendar 10.05.2024 user RB
Liebe Frau Aras da haben Sie recht, die Demokratie ist gefährdet durch die Aktivitäten der Frau Ministerin Faeser die jetzt bei einer einzigen Person bemerkt, dass das Plakate aufhängen in Deutsch ...

Stuttgart: Linksextremisten überfallen AfD-Infostand ...

calendar 09.05.2024 user RB
Bei der gestrigen Veranstaltung "75 Jahre Grundgesetz" des Landtags wurden Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion von Linksextremisten angegriffen und verletzt. Zwei Linksextremisten wurden festgeno ...

Bald grünes “Staatsministerium für systemkonforme E ...

calendar 02.05.2024 user RB
Künftig schreiben „Staats-Rezepte“ vor, was der Bürger zu essen hat. Man könnte es glatt für einen Scherz halten, käme es nicht aus Deutschland und käme es nicht aus Richtung der Grünen Ökosoziali ...