Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize – eine schallende Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung
Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize – T-Bone Steak statt Tafelladen – eine schallende Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung – Spaltung durch soziale Hängematte und Müßiggang – Leistung muss sich wieder lohnen!
AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Balzer MdL hat im Plenum das Bürgergeld als Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung bezeichnet: „Die Bundesregierung hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV auserkoren. Damit habe der angeblich negativ konnotierte Begriff Hartz IV ausgedient. Dem ist aber nicht so: Denn wie immer bei Gesetzentwürfen, an denen die linke Ecke beteiligt ist, soll damit alles viel besser werden, während tatsächlich genau das Gegenteil der Fall ist: Es kostet nur mehr Geld und bringt nichts. Denn das Bürgergeld setzt mithin völlig falsche Anreize. Arbeit lohnt schlicht nicht mehr. Selbstverständlich kann und sollte man das AlG II weiterentwickeln. Indes handelt es sich beim vorliegenden Gesetzentwurf um eine Fehlentwicklung, weil der Systemwechsel gänzlich aus dem Ruder läuft.“
Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung: Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet, konstatiert Balzer. „Es gibt etliche Kritikpunkte am Bürgergeld: Die neuen Schwerpunkte der Arbeitsvermittlung der Jobcenter sind zu intransparent; es gibt Pull-Effekte, vor allem für Migranten; die vorgesehene Vertrauenszeit ist eine Provokation. Ich frage mich, warum die Finanz- und Sozialverwaltung bei Steuerzahlen nicht auch so großzügig sind. Das Schonvermögen beim Bürgergeld liegt bei 60.000 €, zuzüglich weiterer 30.000 € je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Das ist indiskutabel. Wir fordern daher eine ‚aktivierende Grundsicherung‘. Spätestens sechs Monate nach Eintritt in den Bürgergeld-Bezug müssen 15 Wochenstunden gemeinnützige Bürgerarbeit abgeleistet werden. Es ist höchste Zeit für Realpolitik, die sich auch an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung ausrichtet.“
Künstliche Intelligenz in der Schule und als Nachhilfe-Toll produktiv nutzen
KI ist in aller Munde und auch in der Schule oder als Nachhilfe-Tool bietet sie völlig neue Möglichkeiten. Doch KI ist vor allem auch energieintensiv. Und bei aller Euphorie für die KI darf man eines nicht vergessen: der Mensch ist der Mensch und die KI ist und bleibt eine Maschine. Doch bietet die KI auch Gefahren, unter anderem die Möglichkeit der Manipulation oder im schlimmsten Fall der Verlust des selbstständigen Denkens, wie wir es aus dem Buch 1984 kennen.
Mathematik im Schulunterricht und Abitur | Rekordquoten von 49% bis 50% bei den Studienabbrechern
Die Umstellung auf einen kompetenzorientierten Mathematikunterricht ist ein schleichendes Gift für die Bildung gewesen. Die traurige Folge: Rekordquoten von 49% bis 50% bei den Studienabbrechern in den Geisteswissenschaften sowie der Mathematik und Naturwissenschaften.
„The Länd“ isch am End´ – Lehrermangel in Baden-Württemberg!
Trotz Rekordzahlen an Gymnasiasten und Einser-Abiturienten beklagen Hochschulen und Arbeitgeber zunehmend die mangelnde Studier- und Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger. Er zieht historische Vergleiche, um zu zeigen, wie die Bildungsstandards im Laufe der Zeit gesunken sind, trotz erhöhter Ressourcen.
Freiheitsfeindliche Transformation unserer Gesellschaft durch staatlich verordnete Gleichmacherei!
Die Stärke unserer Gesellschaft basiert auf der Freiheit und Verantwortung des Einzelnen, nicht auf staatlich verordneter Gleichmacherei, um Ihre utopischen Träume von einer freiheitsfeindlichen Transformation unserer freien Gesellschaft zu verwirklichen!
Alles, was nicht links ist, ist "rechtsextrem" - die schlichte und radikale Sichtweise der Grünen
Alles, was nicht links ist, ist "rechtsextrem". So lautet die schlichte und radikale Sichtweise der Grünen. Während grüne Politiker eine Verrohung der Gesellschaft beklagen, ist gerade die AfD infolge links-grüner Stimmungsmache gegen unsere Volkspartei meist Opfer von politisch motivierter Gewalt. Und da das links-grüne Lager nicht mit Argumenten punkten kann, will es die Opposition am liebsten gleich verbieten.
Volksantrag G9 für Mehrheit der Kinder optimal – AfD-Fraktion stimmt zu!
Wir werden dem Volksantrag zustimmen, weil für die Mehrheit der Kinder dieser Weg der schulischen Bildung für ihre Persönlichkeitsbildung und intellektuelle Entwicklung optimal ist. Doch die Landesregierung bleibt tatenlos und wählt die Strategie des Aussitzens. Dabei hätte sie die Zeit nutzen und ein Konzept erarbeiten können, dass nicht nur vollends durchdacht wäre, sondern auch die personellen und finanziellen Möglichkeiten in den Blick nimmt.
Aktuelle Bildungspolitik – eine reale Gefahr für den Wohlstand unseres Baden-Württemberg
Die Landesregierung hat aus dem schönen runden Schulgebäude mit den fünf Flügeln Sonderschule, Grund- und Hauptschule, Realschule, Gymnasium und beruflicher Schule mit der Zielsetzung der Einheitsschule eine Ruine gemacht. Die jahrelange Ignoranz dieser Landesregierung hat uns nicht nur die ersten Ränge im Bereich Bildung gekostet. Es ist gut, wenn Landesregierung diesen Weg verlässt, wenn auch mit kleinen Schritten, denn diese bisherige Bildungspolitik ist eine reale Gefahr für den Wohlstand unseres Baden-Württemberg.
Pisa-Schock: Grünschwarz hat versagt!
Sie haben unseren Kindern und damit unserem Land unermesslichen Schaden zugefügt – in einem Ausmaß, das erst nachfolgende Generationen vollständig ermessen können und ausbaden müssen. Fast einem Drittel der Schüler fehlen die basalen Voraussetzungen im Lesen. Im Zehn-Jahres-Vergleich von 2013 bis 2023 belegt Baden-Württemberg den 16. Platz. Das heißt, unser Land hat in diesen zehn Jahren am deutlichsten von allen Bundesländern verloren. Willkommen in der zukunftsfesten Schule.
Rede bei Demo "Wir in Bruchsal" vom 21. August 2023
Energiewende, Corona-Pandemie und Klimakatastrophe - das alles sind keine "Katastrophen" im eigentlichen Sinn. Es sind vom politischen Establishment eingesetzte „Schlagworte und Szenarien“, um mit Gesetzen und Verboten möglichst tief in das Privatleben und die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingreifen zu können.
G8 hat keine Probleme gelöst – kein Ziel Ihrer Bildungspolitik wurde erreicht
Anlässlich der G-9-Debatte bleibt zu sagen: Auch die halbherzigen Optimierungsversuche gerade aus den grünen Reihen brachten die heftige Kritik und den massiven Protest nicht zum Schweigen, als vor knapp zwanzig Jahren das 8-jährige Gymnasium eingeführt wurde. Wir fordern Ministerin Schopper auf, endlich ein Konzept zu erarbeiten: Sie dienen dem Volk und nicht Ihrer Partei.
Wertschätzung von Junglehrern – eine gute Investition in unsere Zukunft!
Wir wollen nicht, dass junge Lehrer nach erfolgreicher Staatsprüfung sich erstmal beim Jobcenter melden müssen. Denn bis jetzt wird die Vorbereitungszeit bis zum tatsächlichen Schulbeginn im September nicht nur nicht honoriert, sie wird schlicht und einfach ignoriert, ja gar nicht als solche gesehen. Das spottet dem intellektuellen Niveau einer Ministerin Hohn!
Unwürdige Praxis der Sommerarbeitslosigkeit beenden – Lehrerberuf wertschätzen!
Wir wollen, dass die unwürdige Praxis der sogenannten Sommerarbeitslosigkeit der Lehramtsassessoren endlich beendet wird. Wir wollen, dass ausgebildete Lehrer, explizit die, die verbeamtet werden wollen, ihre Urkunde unmittelbar nach dem erfolgreichen Bestehen des Zweiten Staatsexamen ausgehändigt bekommen.