Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize – eine schallende Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung
Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize – T-Bone Steak statt Tafelladen – eine schallende Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung – Spaltung durch soziale Hängematte und Müßiggang – Leistung muss sich wieder lohnen!
AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Balzer MdL hat im Plenum das Bürgergeld als Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung bezeichnet: „Die Bundesregierung hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV auserkoren. Damit habe der angeblich negativ konnotierte Begriff Hartz IV ausgedient. Dem ist aber nicht so: Denn wie immer bei Gesetzentwürfen, an denen die linke Ecke beteiligt ist, soll damit alles viel besser werden, während tatsächlich genau das Gegenteil der Fall ist: Es kostet nur mehr Geld und bringt nichts. Denn das Bürgergeld setzt mithin völlig falsche Anreize. Arbeit lohnt schlicht nicht mehr. Selbstverständlich kann und sollte man das AlG II weiterentwickeln. Indes handelt es sich beim vorliegenden Gesetzentwurf um eine Fehlentwicklung, weil der Systemwechsel gänzlich aus dem Ruder läuft.“
Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung: Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet, konstatiert Balzer. „Es gibt etliche Kritikpunkte am Bürgergeld: Die neuen Schwerpunkte der Arbeitsvermittlung der Jobcenter sind zu intransparent; es gibt Pull-Effekte, vor allem für Migranten; die vorgesehene Vertrauenszeit ist eine Provokation. Ich frage mich, warum die Finanz- und Sozialverwaltung bei Steuerzahlen nicht auch so großzügig sind. Das Schonvermögen beim Bürgergeld liegt bei 60.000 €, zuzüglich weiterer 30.000 € je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Das ist indiskutabel. Wir fordern daher eine ‚aktivierende Grundsicherung‘. Spätestens sechs Monate nach Eintritt in den Bürgergeld-Bezug müssen 15 Wochenstunden gemeinnützige Bürgerarbeit abgeleistet werden. Es ist höchste Zeit für Realpolitik, die sich auch an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung ausrichtet.“
Keine Schnelldurchgänge beim Abitur, sonst drohen negative Folgen wie Überforderung der Schüler
Keine Schnelldurchgänge beim Abitur, sonst drohen negative Folgen wie Überforderung der Schüler, Aushöhlung des Familienlebens oder Verschärfung der sozialen Auslese! Mit Schnelldurchgängen werden wir weder Reife noch Durchdringung von Wissen, geschweige denn wirkliches Verstehen und eine vertiefte Allgemeinbildung erreichen. Somit ist der SPD-Antrag zu G8/G9 dringend abzulehnen.
Gendersprache vergewaltigt die klare Sprache und erinnert an autoritäre Diktaturen!
Aus unserer Sicht sind alle Genderverrenkungen abzulehnen. Sie vergewaltigen die lebendig gewachsene Sprache, nehmen Einfluss auf die Alltagssprache, was autoritär ist und an dunkle Zeiten autoritärer Diktaturen erinnert. Gendern unterstellt von vornherein allen, die die Genderversionen nicht verwenden, eine unlautere Absicht.
Können, Leistung und Verantwortung führen zur Spitze!
In Ihrem Verständnis von Bildungsgerechtigkeit steht Leistung inzwischen als eine inadäquate Gerechtigkeitsnorm außerhalb des Bildungswesens. Bildungsgerechtigkeit liegt für Sie vor, wenn alle Schüler ein Mindestmaß an Kompetenzen aufweisen, die sie zu selbstständiger Lebensgestaltung und aktiver Teilhabe an der Gesellschaft befähigen.
15 Jahre grün-schwarze Bildungspolitik: Baden-Württembergs Schulen sind ein Trümmerhaufen
Der Bildungshaushalt ist eine Schön-Wetter-Utopie – nach 15 Jahren grün-schwarzer Bildungspolitik sind Baden-Württembergs Schulen nur mehr ein Trümmerhaufen!
AfD-Gesetzentwurf ist nötiger denn je für die Zukunft der nächsten Generationen!
Das „Gute-Schulstart-Gesetz“ ist nötiger denn je für die Zukunft der nächsten Generationen und unser Baden-Württemberg!
Das Gute-Schulstart-Gesetz schafft bessere Schüler!
Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die anderen Fraktionen aufgerufen, dem AfD-Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart („Gute-Schulstart-Gesetz“) zuzustimmen.
Bericht zum Artensterben in Graben Neudorf
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Artensterben am Salebach-Kanal und den Tiefengeothermie-Bohrungen? Wir haben uns vor Ort ein Bild verschafft und mit Verantwortlichen der Tiefengeotherie-Baustelle gesprochen.
Eine Bankrotterklärung an die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte – der Gesetzentwurf der SPD!
Eine Bankrotterklärung an die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte ist der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes.
Forschung muss objektiv sein und darf nicht durch den Green Deal politisch vorgegeben werden
Die Grünen wollen Baden-Württemberg als Forschungsland von ihren Gnaden darstellen, mahnt Balzer. „Gewünschte Forschungsergebnisse werden politisch durch den Green Deal vorgegeben, welche Antriebsarten für Fahrzeuge ‚gut‘ und welche ‚schlecht‘ sind.
Neues aus dem Landtag - Balzer informiert | Wann ist ein Panzer ein Panzer?
Wann ist ein Panzer ein Panzer und wann ist er keiner? Dieser Frage widmete sich "Bundesverteidigungsministerin" Christine Lambrecht auf peinlichste Weise im Bundestag. Sie erkannte, dass Panzer groß und schwer sind und mit großen Rohren schießen.