Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize – eine schallende Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung

14.11.2022

Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize – T-Bone Steak statt Tafelladen – eine schallende Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung – Spaltung durch soziale Hängematte und Müßiggang – Leistung muss sich wieder lohnen!

 

AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Balzer MdL hat im Plenum das Bürgergeld als Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung bezeichnet: „Die Bundesregierung hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV auserkoren. Damit habe der angeblich negativ konnotierte Begriff Hartz IV ausgedient. Dem ist aber nicht so: Denn wie immer bei Gesetzentwürfen, an denen die linke Ecke beteiligt ist, soll damit alles viel besser werden, während tatsächlich genau das Gegenteil der Fall ist: Es kostet nur mehr Geld und bringt nichts. Denn das Bürgergeld setzt mithin völlig falsche Anreize. Arbeit lohnt schlicht nicht mehr. Selbstverständlich kann und sollte man das AlG II weiterentwickeln. Indes handelt es sich beim vorliegenden Gesetzentwurf um eine Fehlentwicklung, weil der Systemwechsel gänzlich aus dem Ruder läuft.“

Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung: Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet, konstatiert Balzer. „Es gibt etliche Kritikpunkte am Bürgergeld: Die neuen Schwerpunkte der Arbeitsvermittlung der Jobcenter sind zu intransparent; es gibt Pull-Effekte, vor allem für Migranten; die vorgesehene Vertrauenszeit ist eine Provokation. Ich frage mich, warum die Finanz- und Sozialverwaltung bei Steuerzahlen nicht auch so großzügig sind. Das Schonvermögen beim Bürgergeld liegt bei 60.000 €, zuzüglich weiterer 30.000 € je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Das ist indiskutabel. Wir fordern daher eine ‚aktivierende Grundsicherung‘. Spätestens sechs Monate nach Eintritt in den Bürgergeld-Bezug müssen 15 Wochenstunden gemeinnützige Bürgerarbeit abgeleistet werden. Es ist höchste Zeit für Realpolitik, die sich auch an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung ausrichtet.“


Aktuelle Bildungspolitik – eine reale Gefahr für den Wohlstand unseres Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat aus dem schönen runden Schulgebäude mit den fünf Flügeln Sonderschule, Grund- und Hauptschule, Realschule, Gymnasium und beruflicher Schule mit der Zielsetzung der Einheitsschule eine Ruine gemacht. Die jahrelange Ignoranz dieser Landesregierung hat uns nicht nur die ersten Ränge im Bereich Bildung gekostet. Es ist gut, wenn Landesregierung diesen Weg verlässt, wenn auch mit kleinen Schritten, denn diese bisherige Bildungspolitik ist eine reale Gefahr für den Wohlstand unseres Baden-Württemberg.

Pisa-Schock: Grünschwarz hat versagt!

Sie haben unseren Kindern und damit unserem Land unermesslichen Schaden zugefügt – in einem Ausmaß, das erst nachfolgende Generationen vollständig ermessen können und ausbaden müssen. Fast einem Drittel der Schüler fehlen die basalen Voraussetzungen im Lesen. Im Zehn-Jahres-Vergleich von 2013 bis 2023 belegt Baden-Württemberg den 16. Platz. Das heißt, unser Land hat in diesen zehn Jahren am deutlichsten von allen Bundesländern verloren. Willkommen in der zukunftsfesten Schule.

Rede bei Demo "Wir in Bruchsal" vom 21. August 2023

Energiewende, Corona-Pandemie und Klimakatastrophe - das alles sind keine "Katastrophen" im eigentlichen Sinn. Es sind vom politischen Establishment eingesetzte „Schlagworte und Szenarien“, um mit Gesetzen und Verboten möglichst tief in das Privatleben und die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingreifen zu können.

G8 hat keine Probleme gelöst – kein Ziel Ihrer Bildungspolitik wurde erreicht

Anlässlich der G-9-Debatte bleibt zu sagen: Auch die halbherzigen Optimierungsversuche gerade aus den grünen Reihen brachten die heftige Kritik und den massiven Protest nicht zum Schweigen, als vor knapp zwanzig Jahren das 8-jährige Gymnasium eingeführt wurde. Wir fordern Ministerin Schopper auf, endlich ein Konzept zu erarbeiten: Sie dienen dem Volk und nicht Ihrer Partei.

Wertschätzung von Junglehrern – eine gute Investition in unsere Zukunft!

Wir wollen nicht, dass junge Lehrer nach erfolgreicher Staatsprüfung sich erstmal beim Jobcenter melden müssen. Denn bis jetzt wird die Vorbereitungszeit bis zum tatsächlichen Schulbeginn im September nicht nur nicht honoriert, sie wird schlicht und einfach ignoriert, ja gar nicht als solche gesehen. Das spottet dem intellektuellen Niveau einer Ministerin Hohn!

Unwürdige Praxis der Sommerarbeitslosigkeit beenden – Lehrerberuf wertschätzen!

Wir wollen, dass die unwürdige Praxis der sogenannten Sommerarbeitslosigkeit der Lehramtsassessoren endlich beendet wird. Wir wollen, dass ausgebildete Lehrer, explizit die, die verbeamtet werden wollen, ihre Urkunde unmittelbar nach dem erfolgreichen Bestehen des Zweiten Staatsexamen ausgehändigt bekommen.

Bürgerdialog Rastatt | Meine Rede zur Bildungskrise

Grüne Ideologien, LSBTIQ und das richtige "Coming Out" statt Sprachen und Naturwissenschaften. Unter der (rot-)grünen Landesregierung wurden unsere Schüler in Baden-Württemberg von der einstigen Spitzenposition im bundesweiten Bildungsranking in's Mittelfeld katapultiert. Als bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg habe ich am 26.05.2023 meine Initiativen vorgestellt, mit denen unsere Schüler wieder an die Spitze gelangen sollen.

Mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen für besseren Lernerfolg!

Es ist auf jeden Fall sinnvoller, in zusätzliche Lehrkräfte zu investieren und die Klassen deutlich zu verkleinern als in Hard- und Software. Es steht außer Frage, dass digitale Unterstützung der Schulen mittlerweile zum Standard gehört, denn viele Arbeitsabläufe sind damit anders, schneller und unkompliziert geworden.

Rede zum politischen Aschermittwoch 2023

Die schöne neue Welt von heute ist die gute alte Welt von morgen. Oder auch nicht? Als Reisender aus dem Jahr 2040 berichte ich Ihnen rückblickend von den Zuständen in diesem Land, einst in 2025 - bis hin zur Revolution 2030. Begleitend zur Fastenzeit können Sie hier die Aufzeichnung meiner Rede zum politischen Aschermittwoch noch einmal ansehen.

Keine Schnelldurchgänge beim Abitur, sonst drohen negative Folgen wie Überforderung der Schüler

Keine Schnelldurchgänge beim Abitur, sonst drohen negative Folgen wie Überforderung der Schüler, Aushöhlung des Familienlebens oder Verschärfung der sozialen Auslese! Mit Schnelldurchgängen werden wir weder Reife noch Durchdringung von Wissen, geschweige denn wirkliches Verstehen und eine vertiefte Allgemeinbildung erreichen. Somit ist der SPD-Antrag zu G8/G9 dringend abzulehnen.

Gendersprache vergewaltigt die klare Sprache und erinnert an autoritäre Diktaturen!

Aus unserer Sicht sind alle Genderverrenkungen abzulehnen. Sie vergewaltigen die lebendig gewachsene Sprache, nehmen Einfluss auf die Alltagssprache, was autoritär ist und an dunkle Zeiten autoritärer Diktaturen erinnert. Gendern unterstellt von vornherein allen, die die Genderversionen nicht verwenden, eine unlautere Absicht.

Können, Leistung und Verantwortung führen zur Spitze!

In Ihrem Verständnis von Bildungsgerechtigkeit steht Leistung inzwischen als eine inadäquate Gerechtigkeitsnorm außerhalb des Bildungswesens. Bildungsgerechtigkeit liegt für Sie vor, wenn alle Schüler ein Mindestmaß an Kompetenzen aufweisen, die sie zu selbstständiger Lebensgestaltung und aktiver Teilhabe an der Gesellschaft befähigen.