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Illegale Migranten durch Verfahrensverzögerung im Land gehalten


„Die Verwaltungsgerichte kollabieren angesichts der explosionsartigen Zuwachsraten von Klagen durch Asylbewerber“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.

Die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte hatten einen Hilferuf an die Politik gerichtet. Nach Aussage des Präsidenten des VGH, laut Zitat in swp.de vom 7.2.2018, müsste die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt werden (was 306 Richtern entspräche). Die Antragsteller forderten in den Haushaltsberatungen aufgrund dessen konkret die Neueinstellung von 300 Richtern, um die Lage zu bewältigen. Doch die Forderung wurde abgelehnt. (Drucksache 16/3644 und Drucksache 16/4239).

Hierbei gilt zu bedenken: In absoluten Zahlen gab es 2015 an Asylverfahren noch 9.226 Zugänge; im Jahr 2017 waren es 48.080 Neuzugänge an den vier Verwaltungsgerichten des Landes. Justizminister Wolf führt laut Winnender Zeitung vom 6. Febr. 2018 an, dass die Eingangszahlen beim Asyl 2017 ein „unvorstellbares Maß“ erreicht hätten. Der Zeitung zufolge machen 2017 die Asylverfahren 83 Prozent aller Eingänge überhaupt aus.

Die Verfahrensverzögerungen von Asylklagen führen dazu, dass allein das Land Baden-Württemberg jeden Monat Millionen an Euro für die Unterbringung und Versorgung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern aufwenden muss, die andernfalls abgeschoben werden könnten. Ganz zu schweigen von der Gefahr, die von illegalen, teils schwerkriminellen, Migranten für die hiesige Bevölkerung ausgeht, deren widerrechtliches Verbleiben durch diese „Verschleppung“ gefördert wird.

„Das ist ein unhaltbarer Zustand“, der umgehend beendet werden muss“, so Dr. Rainer Balzer Mdl. „Daher fordert die AfD die sofortige Einstellung von mindestens 300 zusätzlichen Richtern!“

Besonders bizarr: Obgleich nun das Hindernis, welches die Landesregierung als Begründung für die Unterlassung der Berufung zusätzlicher Richter auf Zeit behoben ist – nämlich die angeblich ungeklärte verfassungsrechtliche Zulässigkeit - ist nach wie vor keine Besserung der Situation in Sicht (Drucksache 13/3644 sowie Drucksache 16/4239).

Daher stellt sich die Frage: Hat die Regierung ein Interesse daran, illegale Migranten im Land zu halten?

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