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Regierung unterstützt vom Verfassungsschutz beobachtete Linksextremisten


„Die Förderung linksextremer, vom Verfassungsschutz beobachteter, Gruppierungen an Hochschulen Baden-Württembergs hat System“, so der Landtagsabgeordnete, Dr. Rainer Balzer.

Über die Universitäten fördert der Regierung linksextremistische Vereinigungen und Strukturen! Mit öffentlichen Geldern unterstützen „Verfasste Studentenschaften“ zahlreiche vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen. Dies musste die Landesregierung BW schließlich einräumen. Die Begründung: „Der Gleichheitsgrundsatz“ muss erfüllt werden.

Ja, wir hören richtig: Verfassungsfeindliche linksextremistische Organisationen haben ein Anrecht auf staatliche finanzielle Förderung aufgrund des Gebots der Gleichbehandlung. Das geht aus der Antwort der Landesregierung BW auf die Anfrage der AfD (Drucksache 16/3849) vom 9.4.2018 zum Thema „Förderung linksextremer Strukturen an deutschen Unis“ hervor. Immerhin handelt es sich um die vierte Anfrage der AfD zu eben diesem Thema. Während die Beantwortung Kleiner Anfragen im Landtag grundsätzlich eine Selbstverständlichkeit darstellt, gelten für Baden-Württemberg offenbar andere Regeln:

Am 8. 8.2016 stellte der Abgeordnete Dr. Heiner Merz eine Kleine Anfrage im baden-württembergischen Landtag (Drucksache 16/407). Darin wurde gefragt,“ welche Gruppen, Initiativen und sogenannte autonome Referate seit 2012 von den Verfassten Studentenschaften in BW in welchem Umfang finanziell unterstützt oder getragen wurden“. Doch anstatt einer klaren Antwort folgte die vage Aussage, dass die Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg „eine Reihe von studentischen Gruppen und Initiativen unterstütze“.  Abschließend heißt es: „Eine vollumfängliche Erhebung der Ausgaben Verfasster Studierendenschaften übersteigt nach Ansicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst den vertretbaren Aufwand einer Kleinen Anfrage.“ Interessante Aussage der für diese Antwort verantwortlichen Funktionsträger!

Immerhin drang nach außen, dass die Beantwortung der Anfrage des Ministeriums einen großen Streit in der „Verfassten Studentenschaft“ auslöste. Man bekannte u.a., dass Erkundigungen des Ministeriums zur Beantwortung von AfD-Anfragen nicht mehr beantwortet werden sollten. Das würde gegen den „Grundsatz“ von „antifaschistischen und antirassistischen Gruppen“ verstoßen: „Keine Namen, keine Strukturen.“ Auch wird laut, dass „die Bekämpfung der AfD eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, der sich die ganze Verfasste Studentenschaft widmen muss.“

Eine weitere Anfrage vom 21.6.2017, konnte angeblich nicht beantwortet werden, weil sie „in der vorlesungsfreien Zeit“ eingegangen sei (Drucksache 16/2248). Die hier eingereichte Frage, “ob die von der Verfassten Studierendenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg geförderten Gruppen dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind“, vermag das zuständige Ministerium nicht zu beantworten. Insbesondere, weil diese „Frage bereits am Fehlen einer allgemein gültigen Definition“ vom „linkem politischem Spektrum“ scheitern würde, wie es heißt. Die Landesregierung betont daher, in dieser Hinsicht keine Wertung vornehmen zu können.

Bemerkenswert: Die Landesregierung ist außer Stande, eine Wertung dessen vorzunehmen, was als „links“ einzustufen ist, weil es an der „Definition“ hapert. So viel zur Neutralität der Landesregierung.

Bei der Beantwortung einer 3. Anfrage wurden schließlich die Fristen vonseiten der „Verfassten Studentenschaft“ nicht eingehalten. Offenbar sind hier die Argumente gänzlich ausgegangen.

Es bedurfte somit der eingangs erwähnten vierten Anfrage (Drucksache 16/3849) vom 9.4.2018, um eine Antwort auf die Frage zu erhalten, „ob einzelne oder mehrere Gruppen bekannt sind, welche unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen und finanzielle Unterstützung seitens einer oder mehrerer Verfasster Studierendenschaften erhalten oder erhalten haben“.

Die inzwischen unumgänglich gewordene Beantwortung dieser letzten Anfrage durch das Wissenschaftsministerium förderte allerdings Erstaunliches zutage: Nicht weniger als elf durch die Universitäten geförderten Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Davon entfallen alleine sechs auf die Uni Freiburg, die allgemein als Antifa-Hochburg gilt. Darunter der „Sozialistischer Dt. Studentenbund, SDAJ Freiburg, Anarchistische Gruppe Freiburg, Offenes Antifa Treffen Freiburg, Antifaschistische Linke Freiburg, Linkes Zentrum adelante Freiburg. In Heidelberg  sind die Gruppe „Akut (+C)“, Die Linke SDS Heidelberg und die Rote Hilfe e.V. zu nennen. Der „Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) am Karlsruher Institut für Technologie.

Damit räumt die Landesregierung ein, dass Linksextremisten über die Universitäten gefördert werden. „Für die Landesregierung scheint die Finanzierung von verfassungsfeindlichen linksextremistischen Strukturen somit keineswegs ein Problem zu sein“, so Dr. Rainer Balzer MdL.

Die Finanzierung von verfassungsfeindlichen linken Gruppierungen stellt hier jedoch nur die sprichwörtliche „Spitze des Eisbergs“ dar. Verflechtungen der Universitäten mit linken Strukturen sind noch weitaus umfassender. Allein in Heidelberg flossen 2016 rund 7.000 Euro in nicht offiziell vom Verfassungsschutz beobachtete linke Projekte. Linke Strukturen sind längst Teil des universitären Alltags. Von „akademischer Freiheit“ und „demokratischem Diskurs“ ist längst nicht mehr die Rede. Vertreter anderer Sichtweisen werden, falls erforderlich, mit Gewalt ausgeschlossen.

Der sogenannte „Kampf gegen rechts“ beginnt allerdings nicht erst an den Universitäten. Auch Schulen sind betroffen. Die bekannteste linke Initiative ist „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“. Was sich vordergründig gegen vermeintlichen „Rassismus“ einsetzt, beschränkt sich jedoch nicht hierauf. Schüler werden stattdessen mit linksextremen Inhalten konfrontiert. Ein erklärter Feind der „Initiative“, die hauptsächlich durch staatliche Mittel finanziert wird, ist die AfD. In einem Flugblatt für Schüler wurden ihre Vertreter u.a. als „Faschisten“ bezeichnet.

„Fördermittel für linke Gruppierungen und Strukturen an Universitäten und Schulen müssen mit allem Nachdruck ausnahmslos gestrichen werden; die Hegemonie linker Ideologen, ganz besonders auch im Bildungswesen, muss unmittelbar beendet werden“, so Dr. Rainer Balzer MdL.

„Es ist höchste Zeit für eine umfassende Wende an Hochschulen wie auch an Bildungseinrichtungen jeder Art, damit ein demokratischer Diskurs überhaupt erst wieder Eingang und Ausgrenzung ein Ende finden kann“. Hierfür setzt sich die AfD mit aller Kraft ein!

https://www.journalistenwatch.com/2018/07/21/uni

Drucksache 16/407
Drucksache 16/2248
Drucksache 16/3849

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