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Grünen-Politiker in millionenschweren Betrugsskandal im Stuttgarter Klinikum verstrickt


Grüne hinterlassen ihre Spuren.

Auch im Stuttgarter Klinikum, das mit seinen drei Häusern - Katharinenhospital, Krankenhaus Bad Cannstatt und Olgahospital - eines der größten Gesundheitszentren in Baden-Württemberg ist.

Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe an Vermittler solventer Kundschaft gezahlt

Dubiose Geschäftspraktiken haben das Klinikum Stuttgart in den Fokus gerückt. Vor allem mit solventen Privatpatienten hatte man Umsatz gemacht. An die Vermittler dieser Klientel flossen dabei Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe.

Die International Unit (IU)

Die ehemalige International Unit (IU) des städtischen Klinikums, die für die Geschäfte mit ausländischen Patienten vor allem aus dem arabischen Raum zuständig war, geriet wegen Untreue, Betrug und Bestechung ins Blickfeld.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte im Zusammenhang mit „krummen Geschäften“ bei der Abrechnung von Behandlungen ausländischer Patienten am Klinikum. Die IU bahnte diese an.

Unter anderem ging es um die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen, um fingierte Rechnungen, um die Zahlung unzulässiger Provisionen und um die Gewährung von zinslosen Darlehen. In diese Vorgänge waren Patientenvermittler sowie andere Dienstleiser verstrickt.

Ein grünes Vipern-Nest?!

Als erstes geriet hier der ehemalige Leiter der International Unit (IU) des Stuttgarter Klinikums, Andreas Braun, in die Schlagzeilen. Er saß fünf Monate in Stammheim in Untersuchungshaft.

Das Ganze hat eine nicht zu vernachlässigende politische Komponente: Denn Andreas Braun war von 1999 bis 2006 Landesvorsitzender der Grünen. Ins Klinikum kam er zur Zeit des grünen Krankenhausbürgermeisters, Klaus-Peter Murawski, dem späteren Staatsminister Winfried Kretschmanns. In den Jahren der skandalösen Vorgänge in der IU stand Werner Wölfle dem Referat vor, der wie OB Fritz Kuhn ebenfalls ein grünes Parteibuch hat.

Werner Wölfle, der heutige Sozial- und frühere Klinikdezernent der Landeshauptstadt geriet ebenfalls ins Visier. Ins Wanken brachte den Sozialpädagogen und einstigen Landtagsabgeordneten der Grünen aus Konstanz ein Beratergeschäft der internationalen Abteilung des Klinikums mit Kuwait im Volumen von 46 Millionen Euro. Bei dem fragwürdigen Deal, der wichtiger Bestandteil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist, sollen verdeckte Provisionen in Höhe von 20 Millionen Euro einkalkuliert gewesen sein. Ein „grünes Vipern-Nest“ also?!

 „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“

Es ist doch immer wieder aufschlussreich anzusehen, auf welche Weise sich die Grünen für das „Allgemeinwohl“ einsetzen. Sogenannte „Volksvertreter“, die sich zum Ziel gesetzt haben, anderen zu diktieren, was moralisch vertretbar ist und was nicht.

Die AfD empfiehlt dringend eine Auseinandersetzung mit den „Worten und Taten“ der Grünen.

Denn wie heißt es so treffend „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ und folglich messen!

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