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Zerfall der Rechtstaatlichkeit in Deutschland


Wie hinlänglich bekannt, stimmte der Deutsche Bundestag mehrheitlich für den UN-Migrationspakt, obgleich sich in der Bevölkerung zunehmend Widerstand gegen diesen Pakt formiert, unübersehbar an diesem Wochenende in Berlin. Petitionen wurden bereits in der Vergangenheit nicht zugelassen.

Eine neue Dimension erhielt das Thema jedoch angesichts der Entscheidung des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages, eine vorzeitige Anhörung der Petition zur Nichtunterzeichnung des Migrationspakts abzulehnen - trotz des erreichten Quorums. Was im Ergebnis bedeutet, dass eine Anhörung erst erfolgen kann, wenn der Pakt bereits unterzeichnet ist. Damit wurde jede Möglichkeit im Keim erstickt, eine ergebnisoffene Debatte zu führen.

Angesichts der Tatsache, dass ein Rechtsanspruch auf Anhörung der Petition vor dem Petitionsausschuss besteht, sofern innerhalb einer Zeichnungsfrist von vier Wochen mindestens 50.000 Menschen ein Anliegen unterzeichnen  - diese Schwelle mit 95.000 Unterstützern sogar längst erreicht war – und eine Anhörung noch vor Unterzeichnung möglich gewesen wäre, demonstriert dieser Fall erneut in erschreckendem Maße den Zerfall der Rechtstaatlichkeit in Deutschland.

Die Tatsache, dass aus den Reihen der Grünen im Anschluss noch zu hören war, dass die Petitionen „Dreck“ seien, ist nicht nur wieder ein Paradebeispiel für das sehr spezielle Verhältnis dieser Partei zu Verfassung und Demokratie, sondern demonstriert darüber hinaus plakativ ihre Verachtung der Bürger.

Vor diesem Hintergrund fragt man sich einmal mehr, wie es sein kann, dass die Grünen gerade in der jüngsten Vergangenheit einen derartigen Zulauf verzeichnen.

https://www.tagesstimme.com/2018/11/29/migrationspakt-petition-bundestag-erteilt-vorzeitiger-anhoerung-absage

https://philosophia-perennis.com/.../petition-zum-migrationspakt-bundestag-lehnt-vorzeitige-anhoerung-ab

 

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