Aktuelle Beiträge

Verfolgen Sie meine politische Arbeit in der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag und lesen Sie meine regelmäßigen Beiträge zur aktuellen Debatte.

 


htmlentities($this->newsarticle->headline)

Justizminister Wolf gibt AfD recht


Im Zuge der Regierungsbefragung am Mittwoch im Stuttgarter Landtag stellte der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple Fragen an Justizminister Guido Wolf (CDU). Er wollte wissen, ob sich sein Verdacht erhärtet, dass die „wahnsinnige Erhöhung“ der Gefängnisinsassen seit 2016 um 12,5 Prozent mit der Einwanderungswelle vom Herbst 2015 zu tun hat.

48,5 Prozent aller Häftlinge sind Ausländer

Wolf gab Räpple recht: „Die Entwicklung der Häftlingszahlen war bis 2015 rückläufig. Jetzt, seit Ende 2015, haben wir einen Zuwachs. Es ist erkennbar, dass wir einen erhöhten Anteil von Ausländern in unseren Gefängnissen haben.“ Laut dem Minister lag der zum Stichtag im März 2018 im Durchschnitt aller Justizvollzugsanstalten im Land bei 48,5 Prozent. „Das ist“, so Wolf weiter, „in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme.“

„Migrationspakt“ wird Haftanstalten zum Überfluten bringen

Mit seiner zweiten Frage wollte der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple in Erfahrung bringen, warum alleine in der JVA Offenburg rund 20 der 500 Insassen aus Gambia – einem Land mit gerade mal zwei Millionen Einwohnern – stammen. „Wenn nun – vielleicht auch von der CDU-Bundesregierung – der ‚Migrationspakt‘ unterzeichnet würde“, so Räpple, „wie viele Afrikaner werden wir dann noch zu erwarten haben, die hier die Gefängnisse zum Überfluten bringen?“  

Überproportionaler Anteil von Drogenhändlern aus Gambia in den Haftanstalten 

Minister Wolf wollte zu dieser Frage keine Prognose abgeben, bestätigte jedoch, dass in den Gefängnissen aktuell nicht nach Ausländern und Asylbewerbern unterschieden wird. Wolf führte wörtlich aus: „Aber in der Tat: Gambia ist ein Herkunftsland mit Menschen, die zunehmend auch bei uns im Bereich der Drogenkriminalität straffällig werden. Insoweit hat sich auch der Anteil der Gambier in unseren Vollzugsanstalten erhöht.“

(AfD-Fraktion BW)

Weitere Beträge

Migrantengewalt - Grüne setzen Prioritäten

Der ewige Kampf der Grünen gegen den Individualverkehr

Stuttgart – Linksextremisten im Jagdmodus auf Andersdenkende

Einführung von herkunftssprachlichem Unterricht an Schulen Baden-Württembergs

Schöne neue Welt

Manipulative Prüfungsfragen an Berufsschulen in Baden-Württemberg

Verschwendungssucht im Zusammenhang mit Deutschkursen

17-jähriges Mädchen von Afrikaner in Flüchtlingsunterkunft ermordet

Zerfall der Rechtstaatlichkeit in Deutschland

Justizminister Wolf gibt AfD recht

Droht angesichts der NRMM-Verordnung der Ruin der deutschen Binnenschifffahrt?

Umsiedlungsprogramme von Migranten und die Folgen für Baden-Württemberg

Selbst Kochen, Rauchen und Adventskerzen überschreiten NOx-Grenzwerte deutlich!

Schwerverbrecher erhalten Asyl in Deutschland – Verfolgten weißen Südafrikanern verweigert Bundesregierung Schutzstatus

Diesel-Fahrverbot - Eine Farce

AfD erwirkt Aussprache im Bundestag gegen den Migrationspakt

CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke blockieren Petition gegen Migrationspakt

SPD-Senator lässt Polizeistatistik fälschen – wer noch?

Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollaps

Reduzierung der Grunderwerbsteuer ist längst überfällig!

Verfolgte Christin: AfD-Abgeordnete fordern Asyl für Asia Bibi

Freiburg – Haupttäter der Gruppenvergewaltigung war polizeibekannter Serienvergewaltiger

Maaßens Abschiedsrede zeigt deutlich wie noch nie die Prioritäten von Merkels GroKo und ihren Medien-Sympathisanten: Falsche Behauptungen auf Kosten der inneren Sicherheit

Gratulation an die hessischen Parteifreunde zum überzeugenden Einzug in den Landtag

Doppelpass - Täuschung mittels Statistik

Die Bayernwahl und der Höhenflug der Grünen

Übergriffe auf Ärzte in Baden-Württemberg haben stark zugenommen

Justizvollzugsbedienstete müssen Schutzhandschuhe selbst bezahlen

Ausländerkriminalität explodiert – Statistik verschleiert – Medien täuschen

Rückkehr zur zweistufigen Beurteilung von Lehrkräften zur Sicherung der Unterrichtsqualität