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AfD-Fraktion findet Überwachungsdebatte ungeheuerlich


Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag kritisiert die Debatte über eine mögliche Überwachung der Partei in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz. Dass zwei AfD-Abgeordnete zu den Demonstrationen nach Chemnitz gefahren waren, werde nun von den Grünen und der SPD zum Anlass genommen, den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, sagte AfD-Rechtsexperte Rüdiger Klos am Mittwoch in Stuttgart. Die Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) hatten vergangene Woche eine mögliche Überwachung der AfD in den Raum gestellt.

Der Vorgang sei eine Ungeheuerlichkeit, sagte Klos. «Herr Sckerl und Herr Binder müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie überhaupt noch auf dem Boden der Verfassung stehen, wenn sie Menschen, die entsprechend der Verfassung handeln, kriminalisieren», kritisierte er. Am 19. September soll das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags zu einer Sondersitzung zusammentreffen, um über die Vorgänge zu beraten.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel verteidigte die Teilnahme der AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch an der Demo in Chemnitz am Montag vergangener Woche. Sie hätten ebenso wie jeder andere Bürger das Recht, zu demonstrieren. «Man kann nicht für alles in einer Demonstration Verantwortung übernehmen», sagte er auf die Frage nach den rechtsextremen Teilnehmern bei den Protesten. Man könne nicht von vornherein wissen, ob irgendwo auf der Demonstrationsstrecke Fußballhooligans Naziparolen geschrien hätten.

Vor mehr als einer Woche war es in der sächsischen Stadt nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln zu schweren Ausschreitungen gekommen. Kurz nach der Bluttat am 26. August waren ein 22- und 23-Jähriger in der Nähe des Tatorts festgenommen worden. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Bisher hatten die Behörden die Männer als Iraker und Syrer bezeichnet. Doch dies ist nun nicht mehr mit Sicherheit geklärt. Zudem gibt es einen dritten Tatverdächtigen.

(AfD-Fraktion BW)

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